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Die Mär, Prostitution zu einem Job wie alle anderen machen zu können, hat sich als falsch erwiesen. Statt das oft euphemistisch beschriebene „älteste Gewerbe der Welt“ zu entkriminalisieren, blühen heute in Deutschland Zwangsprostitution und Menschenhandel. Eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung zeigt nun, wie wirkungslos die Legalisierung der Sex-Arbeit 2002 und das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 bleiben – und wie Deutschland zum Prostitutionszentrum der EU werden konnte.

Menschenhandel statt Entkriminalisierung

Die Ambitionen waren groß, als die rot-grüne Bundesregierung das zum 1. Januar 2002 gültige Prostitutionsgesetz erließ. Geschlechtsverkehr und andere sexuelle Leistungen gegen Geld wurden als Dienstleistungen anerkannt, um die rechtliche und soziale Situation der Arbeiter*innen im Gewerbe zu verbessern. Prostituierte konnten sich nun regulär in den gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungen melden (Link zum Gesetzestext). Diese Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch ging auch mit einer Modifikation des Strafgesetzbuches einher: so sind die Tatbestände §180a (Ausbeutung von Prostituierten) und §181a (Zuhälterei) dann nicht strafrechtlich relevant, wenn ein passendes Arbeitsumfeld geschaffen wird und keine Ausbeutung der Prostituierten erfolgt.

In der Praxis findet jedoch genau das statt, was durch das Prostitutionsgesetz vermieden werden sollte: zahllose Menschen (zum Großteil junge Frauen) werden unter falschen Versprechungen nach Deutschland geholt und hier zur Arbeit im Prostitutionsmilieu gezwungen. Vorgeblich sollen sie hier als Kellner*innen oder Altenpfleger*innen arbeiten – und landen dann im Bordell oder auf dem Straßenstrich. 80 Prozent der in Deutschland arbeitenden Prostituierten kommen aus dem Ausland, die meisten davon aus strukturschwachen EU-Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Da die meisten Zuhälter*innen ihnen zuvor die Pässe abgenommen und sie teils mit Drogen gefügig gemacht haben, befinden sich die Betroffenen in der gesellschaftlichen Peripherie. Die Lage dieser Menschen ist oft aussichtslos. Die wenigsten Opfer von Zwangsprostitution zeigen ihre Zuhälter*innen an, das Abhängigkeitsverhältnis ist stark. Die letzten veröffentlichten Zahlen des BKA aus dem Jahre 2016 bestätigen das: nur 363 Ermittlungsverfahren zum „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ wurden verzeichnet. Die 488 angegebenen Opfer waren zu 95 Prozent weiblich und zu 85 Prozent aus Osteuropa.

Eine Gesetzgebung vorbei an der Realität

Das Prostituiertenschutzgesetz (kurz ProstSchG) der großen Koalition von 2017 sollte die Wende bringen. Ergänzend zum oft als zu liberal kritisierten Prostitutionsgesetz sind hier folgende Kernelemente festgelegt: eine Anmeldepflicht für Prostituierte, eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe, eine regelmäßige, verpflichtende Gesundheitsberatung sowie eine Kondompflicht für Freier. Eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung  zeigt nun jedoch: die messbaren Ergebnisse des Prostituiertenschutzgesetzes gehen gegen null. Nur 76 Prostituierte waren 2018 bei einer Sozialversicherung gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung von rund 200.000 Arbeiter*innen im Rotlichtmilieu aus – andere Schätzungen sprechen von 400.000 – plus Dunkelziffer. Die Bundesregierung schränkt zwar die Aussagekraft der Statistik ein, da viele Prostituierte sich bei der Sozialversicherung nicht in der für sie vorgesehenen Berufsgruppe registriert hätten, sondern in einer anderen Berufsgattung, um dem Beruf weiterhin anonym nachgehen zu können.

Offensichtlich ist jedoch: die deutschen Gesetze zur Prostitution sind an der Praxis vorbei konzipiert. Im ersten Halbjahr seit des Inkrafttretens des Prostituiertenschutzgesetzes haben sich erst rund 7000 Frauen in ihren Kommunen registrieren lassen. Recherchen der Zeitung Die Welt bringen Zahlenverhältnisse von 270 registrierten Arbeiter*innen auf geschätzte 7000 wie in Berlin zu Tage. Auch gegen die Zwangsprostitution konnte kein Durchbruch erreicht werden. 2017 wurden lediglich 13 Personen wegen Zwangsprostitution verurteilt. Wenn die Legalisierung von Prostitution diskutiert wird, fällt oft ein Argument: die Kriminalität würde dadurch sinken. Weniger Vergewaltigungen durch die ständige Verfügbarkeit von Sex bei Prostituierten, weniger illegale Prostitution unter prekären Bedingungen auf der Straße durch die Gewerblichkeit in Bordellen, weniger Menschenhandel durch die Registrierung der Arbeiter*innen in den Kommunen. Die Zahlen aus der Anfrage an die Bundesregierung zeigen nun – Prostitution bleibt in Deutschland weiterhin ein Milieu, in dem staatliche Vorgaben nicht greifen.

Deutschland – ein Mekka für Freier, Zuhälter*innen und Schleuser*innen

Von den liberalen Prostitutionsgesetzen in Deutschland profitieren bislang alle – außer die Sex-Arbeiter*innen selbst. Die Prostitution trägt einen Wirtschaftszweig, der schätzungsweise jährlich 14 bis 15 Milliarden Euro Umsatz macht  und auch Tourismus miteinschließt: Freier kommen aus ganz Europa angereist, um hier in Bordellen die Leistungen von Prostituierten in Anspruch zu nehmen – die aufgrund der großen Konkurrenz billig wie nie geworden sind. Viel Geld lässt sich durch Prostitution nicht mehr verdienen – auch weil die Zuhälter*innen teils mehr als die Hälfte des Gehaltes einbehalten. Konsequenzen müssen diese kaum fürchten, denn: sie werden ja nicht angezeigt. Seit der EU-Osterweiterung und dem Wegfall der Grenzkontrollen verdienen zudem Schleuser*innen am Menschenhandel mit Prostituierten prächtig. Der Versuch, Prostitution durch Legalisierung zu entkriminalisieren, ist gescheitert. Die Lage der Frauen und Männer im Milieu ist unverändert schlecht, und wird noch schlechter. Der Bundesregierung und auch der Gesellschaft muss endlich klar werden: der Verkauf von sexuellen Leistungen ist kein Job wie jeder andere. Und deshalb gehört er gesetzlich auch strenger geregelt – wenn nicht sogar verboten.