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Arbeitslosigkeit auf dem Tiefstand, florierende Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen. Deutschland wirkt auf dem Papier wie die Zugkraft der Europäischen Union. Doch profitieren die übrigen EU-Staaten von dieser Stärke oder handelt die deutsche Politik auch auf Kosten der Partner?

Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit

Zwischen 2008 und 2017 sank die Arbeitslosenquote in Deutschland von 7,8 auf 5,7 Prozent der Bevölkerung. Im gleichen Zeitraum kann man in EU-Staaten wie Österreich (+2,6%), Italien (+4,51%), Spanien (+5,98%) und zuletzt der zweitgrößten europäischen Wirtschaftskraft Frankreich (+1,98%) einen Zuwachs an Arbeitslosigkeit erkennen. Deutschland schuf mit den Reformen der Agenda 2010 wirtschaftlichen Erfolg, der Arbeitsplätze brachte. Erreicht wurde dies beispielsweise durch eine Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten und eine damit verbundene Erhöhung der Sozialabgaben der Mitarbeiter*innen. 

Gerhard Schröder verkündete auf dem World Economic Forum in Davos im Jahre 2005, er habe „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Arbeitsplätze durch Niedriglöhne: eine Politik, die sowohl zahlreiche deutsche Arbeitnehmer*innen zu sogenannten Aufstocker*innen machte (Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz Erwerbstätigkeit) als auch andere EU-Länder Arbeitsplätze kostete. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum und damit der beste Vergleich zu Deutschland, konnte jahrelang nicht mit der deutschen Stärke Schritt halten. Dies führte zu schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen, die beinahe in einem Wahlsieg des rechtsextremen Front National gemündet wären. Abgewendet wurde deren Vorsitzende Marine Le Pen als französische Präsidentin von Emmanuel Macron, der sich gezwungen sah, ebenfalls Reformen á la Agenda 2010 durchzuführen, um neben Deutschland bestehen zu können. Reformen zugunsten der Arbeitgeber*innen: Beispielsweise führte er bereits eine Lockerung des Kündigungsschutzes und Steuerentlastungen für Unternehmen durch. 

Letzten Endes verschlechtern sich die Umstände für Arbeitnehmer*innen, ohne eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation, sobald man Arbeitslosigkeit EU-weit betrachtet - und nicht mehr in den einzelnen Nationalstaaten.

 

„In Deutschland kann es nicht einen ewigen Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse geben, weil sie auf Kosten der anderen erzielt werden“ 
Emmanuel Macron bei der Entgegennahme des internationalen Karlspreises im Mai 2018

Überschussweltmeister Deutschland - ein fragwürdiger Titel

Der Niedriglohnsektor und daraus resultierende extreme Ungleichheit bei Lohn und Wohlstand (Mehr dazu auf der Sozialen Lage: "Die soziale Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel") in Verbindung mit dem Euro machen Deutschland zum Überschussweltmeister. Das heißt, der Überschuss an exportierten Waren im Vergleich zu importierten ist in keinem Land so hoch wie in Deutschland. Vergleichsweise niedrige Löhne, Steuererleichterungen oder geringe Sozialabgaben halten Produktionskosten relativ niedrig. Dies bringt deutschen Unternehmen enorme Gewinne und dem deutschen Staat hohe Steuereinnahmen.

Diese Tatsache wird von anderen EU-Staaten sowie international stark kritisiert. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, kritisierte den Außenhandelsüberschuss Deutschlands bereits des Öfteren und forderte die Bundesregierung auf, das daraus erwirtschaftete Geld zumindest teilweise in Infrastruktur zu investieren, da sich das extreme deutsche Ungleichgewicht negativ auf die Weltwirtschaft auswirkt. US-Präsident Donald Trump ging sogar so weit, Gegenmaßnahmen in Form von sogenannten Strafzöllen zu erheben, um auf Angela Merkels Untätigkeit in diesem Punkt zu reagieren. Doch auch schon sein Vorgänger, Barack Obama, forderte Deutschland dazu auf, den Konsum und damit die  Binnennachfrage zu stärken, um den Import zu erhöhen und den Überschuss zu senken.

Steuereinnahmen ungleich Investitionen

Deutschlands Steuereinnahmen stiegen seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel von 452 auf 735 Milliarden Euro im Jahr. Etwa die Hälfte dieser Einnahmen gehen an den Bund, was Mehreinnahmen von 141,5 Milliarden innerhalb von zwölf Jahren bedeutet. In derselben Zeit stiegen die Ausgaben des Bundes gerade einmal um 66 Milliarden Euro. Deutschland liegt beim Breitbandausbau auf Platz 31 der 35 OECD-Staaten, leidet unter Lehrermangel und unzureichend ausgerüsteten Schulen, fordert jede Menge Überstunden von Pflegekräften und Polizeibeamt*innen aufgrund von fehlendem Personal.

Klar ist also: Deutschland reinvestiert die Steuereinnahmen, die maßgeblich durch Exporte gewonnen werden, nicht ausreichend in die eigene Infrastruktur. Investitionen, höhere Löhne für untere, ungesättigte Einkommensschichten und höhere Sozialleistungen könnten dazu führen, den Binnenmarkt anzukurbeln, den Außenhandelsüberschuss zu verkleinern und so die wirtschaftliche Stärke Deutschlands auch zu einer Verbesserung der Umstände in den übrigen EU-Staaten zu nutzen. Durch eine Erhöhung des Wohlstands ungesättigter, also konsumfreudiger Schichten würde die Nachfrage nach Gütern in Deutschland steigen. Hauptsächlich würden die Partner in der Europäischen Union von dieser Nachfrage profitieren, da der Großteil der deutschen Importe aus EU-Ländern stammt.

Große Einkommens- und Vermögensungleichheit, Absprachen mit der Wirtschaft wie beim Dieselskandal, hohe Steuerbelastung der Mittelschicht und investitionsscheue Politik sorgen aktuell dafür, dass sich andere Staaten zu arbeitnehmerfeindlichen Reformen gezwungen sehen, oder, wie in Griechenland keine Chance mehr haben, aus der Krise zu entkommen. 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75423/umfrage/steuereinnahmen-in-deutschland-seit-1999/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157795/umfrage/entwicklung-der-ausgaben-des-bundes-seit-1969/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17310/umfrage/arbeitslosenquote-in-frankreich/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1224/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-seit-1995/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17316/umfrage/arbeitslosenquote-in-italien/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17327/umfrage/arbeitslosenquote-in-spanien/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74644/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152761/umfrage/entwicklung-der-loehne-in-deutschland/

https://makronom.de/chartbook-die-deutsche-phillips-kurve-lebt-24355

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17304/umfrage/arbeitslosenquote-in-oesterreich/

http://www.taz.de/!5540806/

https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/Macron-kritisiert-deutschen-Fetischismus-fuer-Ueberschuesse/story/18972004

https://www.zeit.de/2018/43/emmanuel-macron-frankreich-praesident-reformen-erfolg

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article163868859/Lagarde-und-Schaeuble-streiten-ueber-Exportueberschuss.html

http://www.fr.de/wirtschaft/dossier/schuldenkrise/aussenhandel-obama-sucht-das-gleichgewicht-a-1044141

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/415799/umfrage/anteil-von-glasfaseranschluessen-an-allen-breitbandanschluessen-in-oecd-staaten/

https://www.tagesschau.de/inland/lehrermangel-deutschland-101.html

https://www.tagesschau.de/inland/polizei-bayern-gewerkschaft-101.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zu-wenig-Pflegekraefte-Reimann-schlaegt-Alarm,pflege778.html

https://www.aerztezeitung.de/kongresse/kongresse2018/berlin2018_dkk/article/958027/onkologische-pflege-fehlt-70000-pflegekraeften.html

https://www.derwesten.de/politik/zahl-der-hartz-iv-aufstocker-trotz-mindestlohn-kaum-gesunken-id214690159.html