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Die allgemeine Lage in Deutschland ist gut. Eine stabile Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit und, wie jüngst bekannt geworden, Rekordsteuereinnahmen bilden die Grundlage für ein solides gesellschaftliches Fundament.

Allerdings zeigt dieses Fundament bei genauerem Hinsehen deutliche Risse. Besonders deutlich wird das zurzeit beim Thema Wohnen. Auf dem Wohn- und Mietgipfel erklärte Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, dass durch steigende Mieten „der wachsende soziale Wohlstand in Deutschland mittlerweile aufgefressen wird“ und die Bundeskanzlerin betonte, dass „die Frage des Wohnens eine gesellschaftliche und eine der wichtigsten sozialen Fragen“ sei, die „uns alle angeht und für den Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend ist“.

Hohe Mieten zementieren soziale Ungleichheit

Dieser Zusammenhalt ist vor allem dadurch bedroht, weil hohe Mieten bereits bestehende soziale Ungleichheiten zementieren, was Wissenschaftler*innen der Humboldt-Universität Berlin und dem University College of London in einer aktuellen Studie nachgewiesen haben. Dort wurde, unter anderem, in dem Zeitraum von 1993 bis 2013 untersucht, wie viel Personen in Deutschland prozentual zu ihrem Einkommen für ihre Wohnung zahlen müssen. Dabei kamen die Wissenschaftler*innen zu dem Ergebnis, dass gerade Einkommensschwache mehr Geld zum Bezahlen der Miete aufwenden müssen. Waren es 1993 noch 27% des Einkommens, mussten 20 Jahre später schon 39% aufgebracht werden. Im Vergleich dazu sanken die Mieten für Hochverdienende von 16% auf 14% im Verhältnis zum Einkommen. So können bereits wohlhabende Personen ihren Wohlstand sichern, während unteren Einkommensklassen die Chance auf Vermögensbildung verwehrt bleibt.

In einer weiteren, vom Sozialverband Deutschland (SoVD) in Auftrag gegebenen Studie kommt der Sozialwissenschaftler Stephan Junker zu dem Schluss, dass die mittlere Miete in den vergangenen 20 Jahren stärker gewachsen ist als das mittlere Einkommen. Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind die bereits ärmeren und sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Laut Junker „macht [die Miete] über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt.“ Bestehende soziale Ungleichheiten werden so verfestigt und bereits benachteiligte Personen haben das Nachsehen. In der Studie wird dem Autor nach außerdem deutlich, dass mehr Wohnungen als die bisher von ihm angenommen 1,9 Millionen fehlen. Da sich einkommensschwache Personen oft keine angemessen großen Wohnungen leisten können, würden zu kleine oft überbelegt. Zu dieser Problematik kommt hinzu, dass der verfügbare günstige Wohnraum sich „stark auf einzelne Gebiete konzentriere“, was zu „sozialer Segregation“ führe. So wächst neben der finanziellen Hürde die Gefahr einer räumlichen sozialen Trennung heran.

Der Wohngipfel nur „Symbolpolitik“?

Auf dem Wohn- und Mietgipfel hat die Bundesregierung ihre Lösungen für steigende Mieten und Wohnungsnot präsentiert. Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt zum Beispiel die Vereinfachung von Baugenehmigungen. In Verbindung mit modularem und seriellem Bauen könnte das ein Mittel sein, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen.

Allerdings ist von den genannten Punkten bisher nur das Baukindergeld verabschiedet worden. Damit sollen Familien und Alleinerziehende beim Bau von Eigenheimen mit 1200 Euro pro Kind für 10 Jahre gefördert werden. Caren Lay von der Linken kritisiert das Baukindergeld jedoch als „reine Symbolpolitik“, da sich mit dem Geld „weder rapide steigende Grundstückpreise kompensieren“ lassen, und die Förderung „angesichts der Mietenexplosion“ kaum für den Bau von Eigenheimen beiseitegelegt werden könne. Kritik kommt auch seitens des Bundesrechnungshofs, der in einem Gutachten auf die „erheblichen finanziellen Folgen“ hinweist und zudem „bedenkenswerte inhaltliche Aspekte“ herausstellt. So wird in Hinblick auf ältere, ähnliche Förderprojekte darauf verwiesen, dass gerade „Haushalte mit geringem Einkommen“ nicht von der Zulage profitieren, aber „mit ihren Steuergeldern die Eigenheime Besserverdienender mitfinanzieren“.

Sozialer Wohnungsbau muss wieder ernst genommen werden

„Wir brauchen schlichtweg überall mehr Wohnungen“, so der Bürgermeister Berlins, Michael Müller, auf dem Wohn- und Mietgipfel, der weiter ausführte, dass „alles, was für schnellen und mehr Wohnungsbau getan werden kann, richtig ist“. Dabei dürfen aber vor allem die sozial schwächere Personen, die auf dem freien Wohnungsmarkt nicht konkurrenzfähig sind und dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen nicht außer Acht gelassen werden. Steuervergünstigungen und Subventionen beim Neubau helfen hier nur bedingt, weswegen beim Wohngipfel auch auf den Sozialen Wohnungsbau eingegangen wurde. So sollen laut Bundesfinanzminister Scholz „mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau“ bereitgestellt werden. Auch Bundesminister für Bau, Horst Seehofer, stellte mit seiner „Bitte praktisch aller Teilnehmer, den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen“ die Wichtigkeit der Aufgabe heraus.

Hier ist es allerdings fraglich, ob eine „Bitte“ ausreicht, um wieder genug Sozialwohnungen für die Schwächsten zu schaffen. Der soziale Wohnungsbau wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr vernachlässigt, weswegen es nun viel weniger solcher Wohnungen  als noch vor 20 Jahren gibt. Verschärft wurde die Problematik noch dadurch, dass die Mittel für soziale Wohnraumförderung seit 2014 nicht mehr zweckgebunden an die Länder vergeben werden.

Verschiedene Lösungsansätze sollten kombiniert werden

Damit das Problem der steigenden Mieten und des Wohnraummangels langfristig gelöst werden kann, muss es von vielen Seiten angegriffen werden. Primär müssen neue Wohnungen geschaffen werden, die sich auch Normal- und Schwächerverdienende leisten können. Darüber hinaus müssen die Punkte, die im Wohn- und Mietgipfel ausgearbeitet worden auch in die Tat umgesetzt werden. Schließlich sollte aber nicht vergessen werden, dass es neben dem Wohnungsnotstand in vielen deutschen Städten, vor allem auf dem ländlichen Raum, durchaus Wohnungsleerstand gibt. Dieser Wohnraum muss, beispielsweise durch bessere ÖPNV-Anbindung, wieder attraktiver gemacht werden.

Damit hohe Mieten und mangelnder Wohnraum nicht dazu beitragen, die bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheiten in Deutschland zu verschärfen, sollte jetzt gehandelt werden. Dafür muss auf politischer Ebene der Grundstein gelegt werden, damit in Zukunft jeder die Chance auf angemessenes Wohnen hat.