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Das Oberverwaltungsgericht Münster verhängte im letzten Moment den vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald. Seit dem 1. Oktober hätte RWE dazu eigentlich die Genehmigung gehabt. Nur dem Einsatz von Aktivist*innen und einer neu aufkeimenden Demonstrationskultur ist es zu verdanken, dass der Rechtsstaat greifen konnte. Ein Kommentar

Es ist der ewig währende Konflikt. Ökonomie versus Ökologie. Kohle versus Bäume. Umsatzzahlen versus Klimawandel. Bäume, die zum Teil knapp 400 Jahre alt sind, sollen für Braunkohlegewinnung abgeholzt werden. Der Lebensraum von 142 geschützten Tierarten steht auf dem Spiel für billigen Strom – und ordentlich Profit für RWE. Noch die alte rot-grüne Landesregierung stimmte dem weiteren Braunkohleabbau durch den Energiekonzern zu – der aktuelle Ministerpräsident Armin Laschet und sein Innenminister Reul (beide CDU) verhängten dann im September den Räumungsbescheid für die Baumhäuser der Umweltaktivist*innen im Hambacher Wald. Die Begründung dafür ist so zynisch wie das gesamte Vorgehen der Behörden in der Causa Hambacher Wald: die Baumhäuser verfügen nicht über einen ausreichenden Brandschutz. Einmal mehr wird deutlich: dass der vorläufige Rodungsstopp erreicht werden konnte, ist keineswegs der Politik zu verdanken. 

Mehr als 800.000 Unterschriften bei einer Greenpeace-Petition gegen die Rodung des Hambacher Waldes und wöchentlich bis zu 10.000 Demonstrant*innen, bei der größten Kundgebung sogar 50.000 Teilnehmer*innen, haben gezeigt, dass die Bevölkerung einen schnelleren Kohleausstieg befürwortet. Zu einem politischen Umdenken bei der schwarz-gelben Landesregierung führte dies jedoch keineswegs. Statt neue Gespräche zu suchen und die Beschlüsse der eigens von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission abzuwarten, schickte Innenminister Reul tausende Polizist*innen in den Hambacher Wald, um Unternehmensinteressen durchzusetzen. Pures Gift für das ohnehin schon angespannte politische Klima. 

Es ist einzig dem zivilen Widerstand und dem Einsatz der Waldbesetzer*innen zu verdanken, dass der Wald nicht vollständig gerodet wurde, bevor der Entscheid des OVG Münster verlautet wurde. Bereits seit April 2018 liegt dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor, in welcher geprüft werden soll, ob der Hambacher Wald unter die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union fällt und deshalb aus Naturschutzgründen weiterhin bestehen bleiben muss. Bis über diese Klage entschieden ist, gilt der Rodungsstopp für den Hambacher Wald. Eine bereits seit einem halben Jahr vorliegende Klage verhindert somit zunächst die Abholzung des Waldes. Damit stellt sich die Frage, warum die Landesregierung und der RWE-Konzern die Lage im Hambacher Wald derart eskalieren ließen, obwohl die Rechtslage keineswegs so eindeutig war, wie propagiert. 

Dem unermüdlichen Einsatz von Aktivist*innen und tausenden Demonstrant*innen ist es zu verdanken, dass die Gerichte zu einem schnelleren Handeln gezwungen wurden. Ohne die Bewilligung des Eilantrages beim OVG Münster hätte die Rodung des Hambacher Wald mit Sicherheit bereits begonnen – denn abholzen darf RWE nur zwischen Oktober und April. Da alle Camps der Aktivist*innen geräumt waren, war die günstige Stunde für den Konzern da. Möglicherweise wäre der Wald damit rechtswidrig verschwunden. 

50.000 Teilnehmer*innen bei der größten Kundgebung am 6. Oktober feierten nicht nur die Entscheidung des OVG Münster, sondern außerdem die friedliche und lebendige Demonstrationskultur, die im Rahmen der Proteste rund um den Hambacher Wald aufkam und die alle Alters- und Gesellschaftsschichten umspannte. In der Bevölkerung ist längst angekommen, was die Politik und die Wirtschaft noch begreifen muss: die Braunkohle hat ausgedient. Statt unsere Umwelt weiter auszubeuten, brauchen wir vermehrte Investitionen in erneuerbare Energien.