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Die Digitalsteuer - aktuell von einigen EU-Staaten gefordert, um amerikanische Großkonzerne wie Google und Facebook zu Steuerzahlungen zu verpflichten. Grundlage dieser Steuer wäre eine Änderung des Steuerrechts, sodass Umsätze dieser Unternehmen nicht länger nur dort besteuert würden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, sondern auch am Ort der Gewinnerwirtschaftung. Aus Deutschland werden jedoch Gegenstimmen laut, da eine entsprechende Antwort aus den USA Deutschland einige Steuereinnahmen aus Umsätzen deutscher Firmen, in erster Linie der Autobranche, kosten würde. 

Doch was würde eine weitereichende Änderung in diese Richtung eigentlich bedeuten? Ein Gedankenspiel

Steueroasen, Steuervermeidung, Briefkastenfirmen - Jeder hat schon einmal von den Tricks der Großkonzerne gehört, um möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen. Niedrige Steuern sind zum Standortvorteil geworden, der Unternehmen bindet. 

Man stelle sich nun vor, die gesamte Besteuerung der Unternehmen würde immer nur an dem Ort erfolgen, an dem der Umsatz generiert wird. Beispielsweise würden die in Deutschland verkauften iPhones und die Werbeeinnahmen durch deutsche Facebook-Kund*innen ausschließlich dem deutschen Staat zugutekommen. Ebenso würde dann der in den USA verkaufte VW Golf keinen Einfluss mehr auf den deutschen Staatshaushalt haben. Der Binnenmarkt würde wie in Zeiten vor Freihandelsabkommen und preiswerter Mobilität wieder zum wichtigsten Markt für den Staat werden, da Exporte zwar weiterhin dem Unternehmen, nicht aber dem Staat weiterhelfen. 

Folgen für Deutschland

Deutschland ist ein Exportland. Löhne sind verhältnismäßig niedrig, Güter dementsprechend günstig, ein enormes Ungleichgewicht zwischen Import und Export die Folge. International wird dieser Zustand der deutschen Außenhandelsbilanz ständig angeprangert. In Deutschlands medialer Darstellung häufig positiv konnotiert, schadet dieser Überschuss allerdings den abhängig Beschäftigten in Deutschland. Deren Löhne müssen niedrig bleiben, um die Exportgüter günstig zu halten. Der Grund für die Kritik aus anderen Staaten, sowie die des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt darin begründet, dass Deutschland mit günstigen Produkten auf anderen Märkten profitiert, durch eine eigene Niedriglohnpolitik allerdings nicht für entsprechend viel Import sorgt. Eine Neuregelung der Steuern würde Export(überschuss)weltmeister Deutschland also weltweit am stärksten treffen, würde die Bundesregierung jedoch zu einem politischen Umdenken zwingen. Niedriglöhne, die zuletzt sogar Frankreich in eine Arbeitsreform à la Agenda 2010 zwangen, hätten plötzlich die Folge, dass der geringe Konsum zu Einbußen bei den Staatseinnahmen führen würde. Löhne müssten erhöht und in öffentliche Projekte investiert werden. Der Import würde steigen und somit für Fairness gegenüber Unternehmen anderer Länder sorgen. Da wir in diesem Beispiel davon ausgehen, dass dieses neue Recht weltweit Anwendung fände, würden andere Länder ebenfalls ihre Löhne erhöhen, was eine Massenabwanderung von Unternehmern aus Deutschland aufgrund hoher Löhne unwahrscheinlich machen würde.

Folgen für Unternehmen

Viele Großkonzerne vermeiden nach kapitalistischer Logik zwangsläufig Steuern, sofern diese Möglichkeit besteht. Steueroasen würden jedoch mit dem neuen Recht für jedes global agierende Unternehmen hinfällig werden, da Steuern im Land des Unternehmenssitzes keinen großen Einfluss mehr auf die Besteuerungshöhe der Gewinne hätten. Unternehmen müssten zwangsläufig in dem Staat zum Gemeinwohl beitragen, in welchem sie das Geld verdienen. Auch hohe Steuern könnten nicht mehr umgangen werden, ohne einen ganzen Markt zu verlieren. So lange die Regierungen also (durch hohe Löhne) für einen starken Absatzmarkt sorgen, werden Unternehmen die Steuern akzeptieren, um die Millionen an potenziellen Kund*innen zu halten. Da flächendeckend Gehälter der konsumschwächeren Schichten steigen würden, hätten Unternehmen für die Orte ihrer Produktionsstätten nun in erster Linie die Infrastruktur als Standortkriterium. Dies würde den Wettbewerb der Länder um Arbeitsplätze von Lohndumping und Flexibilisierungsmaßnahmen hin zu Investitionen in Modernisierung wie beispielsweise den Breitbandausbau verschieben. 

Folgen für Staaten

Der Wohlstand des Staates würde direkt mit dem Wohlstand der Gesamtbevölkerung zusammenhängen, das Politikergehalt wäre praktisch gekoppelt an das des durchschnittlichen Konsumenten. Große Ungleichheit bedeutet seit jeher konsumgesättigte Schichten auf der einen und ärmere, ungesättigte auf der anderen. Da jedoch in diesem Beispiel Konsum der eigenen Bevölkerung essenziell für den Haushalt ist, wäre dieser Zustand der Ungleichheit nicht länger haltbar und Steuerpolitik wie Lohnpolitik müsste der Behebung dieses Problems dienen. Neben der Ungleichheit zwischen den nationalen Schichten würde auch die Ungleichheit zwischen den Staaten sinken, da die Menge und der Wohlstand der Bevölkerung es jedem Land möglich machen würde, sein eigenes Gleichgewicht zu finden. Staaten wäre es möglich, dem aktuell sehr unfair geführten Welthandel ein eigenes, funktionierendes System entgegenzusetzen. 

Deutschland sollte sich daher der Digitalsteuer nicht entgegensetzen und auch Maßnahmen anderer Staaten nicht als Problem, sondern als Chance sehen, dieses Gesetz auf weitere Branchen auszuweiten.